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Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen

31 Juli 2019

Im Rahmen der Steuerreform ist eine Entlastung für Arbeitnehmer, Pensionisten und Selbständige vorgesehen. Es soll für Arbeitnehmer zu einer Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages bis zu bestimmten Einkommensgrenzen kommen. Diese Erhöhung soll als Zuschlag ausgestaltet sein und sowohl den Verkehrsabsetzbetrag von EUR 400 als auch den erhöhten Verkehrsabsetzbetrag um bis zu EUR 300 anheben.
Bis zu einem Einkommen von EUR 15.500 im Kalenderjahr* wirkt sich der Zuschlag zur Gänze aus, bei Einkommen zwischen EUR 15.500 und EUR 21.500 soll der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag gleichmäßig eingeschliffen werden, sodass er bei einem Einkommen ab EUR 21.500** nicht mehr zur Anwendung kommt. Für Pensionisten wird sowohl der Pensionistenabsetzbetrag als auch der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag um EUR 200 erhöht werden und beträgt künftig EUR 600 bzw. EUR 964.

Mit den Erhöhungen dieser Absetzbeträge soll gleichzeitig auch die maximale Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge (sog. Negativsteuer) erweitert werden. Arbeitnehmer, denen der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag zusteht, sollen künftig eine um bis zu EUR 300 höhere Negativsteuer gutgeschrieben bekommen. Die bisher anzuwendenden Beschränkungen bleiben dabei unverändert bestehen: Die aufgrund von Absetzbeträgen errechnete negative Einkommensteuer bis maximal 50% der einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge wird rückerstattet.
Pensionisten sollen - statt bisher EUR 110 - künftig maximal EUR 300 Euro SV-Rückerstattung (Negativsteuer) erhalten, wobei die Gutschrift aber mit maximal 75% der Sozialversicherungsbeiträge beschränkt ist.

Der Zuschlag für den Verkehrsabsetzbetrag wie auch die SV-Rückerstattung kann nur im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt werden!
Für alle Selbständigen wird der Krankenversicherungsbeitrag um 0,85% reduziert. Anstelle von 7,65% beträgt der Krankenversicherungsbeitrag für die Versicherten künftig nur noch 6,80%. Die Abgabenentlastung betrifft somit bei den Selbständigen alle und nicht nur die unteren Einkommen wie bei Arbeitnehmern und Pensionisten. Die Entlastung für die Selbständigen reduziert sich jedoch dadurch, dass sich die Einkommensteuer entsprechend erhöht, weil dann geringe Sozialversicherungsbeiträge als Betriebsausgaben abgesetzt werden können.

Die Änderungen sollen ab dem Kalenderjahr 2020 gelten.


*  das entspricht einem Bruttogehalt von rund EUR 1.540 pro Monat
**das entspricht einem Bruttogehalt von rund EUR 2.190 pro Monat