Artikel:

Wie die Gesetze von morgen schon heute Relevanz zeigen

10 März 2021

Spielen wir ein kleines Assoziationsspiel. Ich sage Europäische Union. Was sagen Sie? Vielleicht Kommission. Brüssel. Green Deal. Bleiben wir nun beim Green Deal – was fällt Ihnen dazu ein? Vielleicht Horizon Europe. Vielleicht Budget und Förderungen. Oder sind es doch Gesetze?

Auf europäischer Ebene tut sich zurzeit sehr viel: Eine neue Förderperiode ist angebrochen und europäische Ziele wie der Green Deal werden künftig immer stärker forciert. In einem meiner Beiträge habe ich schon darüber geschrieben, wie vordergründig mit Förderungen versucht wird die Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten, um die Zeit zu überbrücken, bis Unternehmen auch durch Gesetze zum Ökologischen Handeln angehalten werden. Dass bis dahin noch ein wenig Wasser den Fluss hinunterrinnen muss, ist aber kein Grund, sich nicht schon heute damit auseinanderzusetzen. Denn diese Green Deal Gesetze sind keine Zukunftsmusik, ganz im Gegenteil, sie sind sogar schon in Planung. Viele davon wurden bereits veröffentlicht und sind nun unter Revision. Um Ihnen schon jetzt einen Einblick zu gewähren auf das was kommen wird, hier ein paar der größten Gesetzesvorschläge im Rahmen des Green Deals.

 

European Climate Law

Im März 2020 hat die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag für das Europäische Klimagesetz veröffentlicht. Darin sind etwa die berüchtigten Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 verankert und die Emissionsreduktionen um 55% bis 2030 (im Vergleich zu 1990). Ab Inkrafttreten dieses Gesetzes wäre die Kommission ermächtigt, Rechtsakte zu erlassen, die einen Fahrplan zur Erreichung der Klimaneutralität festlegen. Die Mitgliedstaaten müssten Anpassungsstrategien entwickeln und umsetzen. Die erste Überprüfung des kollektiven Fortschritts in der Klimawende plant man im September 2023 und danach alle fünf Jahre. Daten für diese Überprüfung müssten die Mitgliedstaaten aufgrund einer Verordnung (Steuerung der Energieunion) melden und die Europäische Umweltagentur (EUA) würde zusätzliche Statistiken liefern. Nationale Maßnahmen würden bewertet werden – sind diese unzureichend stünde es der Kommission frei Empfehlungen auszusprechen, denen Folge zu leisten wäre oder deren Unterlassung man begründen müsste. Zurzeit befindet sich das Gesetz in der Revision durch Parlament und Umweltrat.

 

New Circular Economy Action Plan

Dieser Plan einer Kreislaufwirtschaft wurde im März 2020 präsentiert. Vorgesehen sind darin etwa Festlegung von Mindestanforderungen, um zu verhindern, dass umweltschädliche Produkte auf den EU-Markt kommen und die Einführung eines elektronischen Produktpasses mit Informationen über Zusammensetzung, Reparatur- und Demontagemöglichkeiten. Es ist geplant, eine Gesetzesinitiative einzubringen, die Ökodesign-Richtlinien und Nachhaltigkeitsgrundsätze festlegt. Das Parlament pocht zusätzlich auf die Einsatzreduktion von Primärrohstoffen und verbindliche Material- und Umweltfußabdruckziele für den gesamten Produktlebenszyklus sowie produktspezifische und/oder sektorspezifische verbindliche Ziele für den Recyclinganteil. Gerade für produzierende Unternehmen ist es von Vorteil, sich schon heute in dieses Papier einzulesen, um in der Umsetzung zu den Early Adoptern zu gehören.

 

New EU Methane Strategy

Vorgelegt wurde dieses Strategiepapier im Oktober 2020. Damit soll die Entwicklung des Markts für Biogas aus nachhaltigen Quellen beschleunigt werden. Ein weiteres Ziel ist es, CH4-Emissionen zu reduzieren - vorrangig im Energie-, Landwirtschafts-, Abfall- und Abwassersektor. Dafür vorgesehen ist regelmäßige Berichterstattung über Methanemissionen und die Einrichtung einer unabhängigen internationalen Beobachtungsstelle in Zusammenarbeit mit der UN. Wichtig für Unternehmen aus der Energiebranche: Dieser Sektor ist der einzige, für den sich aus dieser Strategie direkt neue Gesetzgebung ableiten wird. Die Kommission plant erste Gesetzesvorschläge noch im zweiten Quartal 2021. Das Papier ist derzeit unter Revision durch das Parlament.

 

Chemicals Strategy For Sustainability

Veröffentlicht im Mai 2020, zielt diese Strategie darauf ab ein EU-Frühwarn- und Handlungssystem für Chemikalien zu entwickeln und einen Rahmen von Indikatoren zu schaffen, um die Auswirkungen der chemischen Verschmutzung zu überwachen und die Wirksamkeit der Chemikaliengesetzgebung zu messen. Das Parlament verlangt zudem Rechtsvorschriften für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und Produktvorschriften.

 

A Hydrogen Strategy For A Climate Neutral Europe

Im Juli 2020 wurde diese Wasserstoffstrategie verabschiedet, die von allen genannten Initiativen die einzige ist, die bereits alle Verhandlungen durchlaufen hat. Die Kommission setzt in der Energiewende zu einem großen Teil auf die schnelle und großflächige Einführung von Wasserstoffanlagen, die sauberen Wasserstoff mithilfe von erneuerbarem Strom produzieren. Rechtlich plant man die Entwicklung unterstützender Marktregulierungen für den Einsatz von Wasserstofftechnologien und die Gewährleistung des Zugangs zu liquiden Märkten für Wasserstoffproduzenten und -kunden sowie die Sicherstellung der Integrität des Gasbinnenmarkts.

 

Wenn wir unser Spiel von vorhin nun wiederholen würden, würden Sie dann eher an Gesetze denken? Erfolgreiche Unternehmen sollten sich nämlich schon heute mit den rechtlichen Änderungen, die der Green Deal mit sich bringt, beschäftigen – und nicht erst, wenn sie dazu gezwungen werden. Wer schon heute zu den Early Adoptern gehört und sich um die Umsetzung kommender Gesetzgebungen bemüht, wird bei Inkrafttreten eine Vorreiterrolle innehaben und sich eine starke Marktposition sichern können.

 


Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich mit einem Klick direkt an mich. 
 

Kontakt Petra Lahofer

Zum nächsten Artikel weiterklicken

Alle Artikel ansehen